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Noch im Jahr 2009 beantragte die CDU-Fraktion gleich zwei dauerhafte Arbeitsgruppen des Rates, um weitere Spar- und Konsolidierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Immerhin versprach man den Bürgerinnen und Bürgern Einsparmöglichkeiten in Höhe von über drei Millionen Euro. Eingerichtet wurde eine Arbeitsgruppe unter Einbindung aller Fraktionen zum Thema Haushalt und Finanzen. Sparvorschläge hat die CDU aber bis heute keine vorgelegt. Die jetzige Aufforderung der CDU, die Bürgermeisterin möge bis Ende März ein Sparkonzept vorlegen, kann vor diesem Hintergrund nur als absolute Hilflosigkeit der CDU, oder als Versuch bewertet werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Parteipolitische Profilierung hat in der Finanzsituation der Stadt keinen Platz. Gegenteiliges ist notwendig. Die SPD vertritt seit langem die Auffassung, dass bei allen Bemühungen der Landesregierung, die Hilfen von Seiten des Landes und insbesondere des Bundes nicht ausreichend sind. Die Finanzmiseren der Städte sind nur im geringen Maße hausgemacht, sondern basieren auf einer chronischen Unterfinanzierung von Seiten des Landes und des Bundes. Dennoch teilen wir die Meinung der Bürgermeisterin, nun konstruktiv mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen umgehen zu wollen. Die heutigen Schulden sind die Steuern der nächsten Generation. Das wird die SPD nicht mittragen. Dabei sind alle in der Pflicht. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam und konstruktiv an der Ausarbeitung des Sanierungsplans mitwirken. Steuererhöhungen dürfen dabei erst in Frage kommen, wenn alle anderen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Steuererhöhungen mittelfristig wahrscheinlich sind. Die von der CDU vorgetragene Befürchtung von Steuererhöhungen ist scheinheilig und hat mit ehrlicher Politik nichts zu tun. Das Abweisen von Verantwortung durch die CDU kann nur als peinlich bezeichnet werden. Die CDU- Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter müssen sich bei dieser Art von Politik ernsthaft fragen lassen, wofür Sie eigentlich Ihr Ratsmandat haben.