Noch keine Einigung in UN auf Syrien-Erklärung

21. März 2012 08:43

New York (dpa). Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Syrienkrise einigen können.

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Ein Junge streift durch eine Zeltstadt für syrische Flüchtlinge im Süden der Türkei. Foto: Tolga Bozoglu

Europäische Diplomaten beschrieben die Verhandlungen als «eher zäh», schlossen aber nicht aus, dass es trotz «gewisser Widerstände» noch zu einer Einigung kommen könnte.

Die Diplomaten der 15 Ratsländer hatten zuvor mit konkreten Textverhandlungen begonnen und einen von Frankreich vorgestellten und mehreren westlichen Staaten, auch Deutschland, unterstützten Entwurf besprochen. Sie konnten sich immerhin auf einen Text einigen, der den Regierungen zur Abstimmung zugehen sollte.

Trotz der mehr als 8000 Toten ist der UN-Sicherheitsrat bislang in der Syrienkrise stumm geblieben, weil China und vor allem Russland das mächtigste UN-Gremium blockieren. Dreimal haben beide Länder eine Resolution gegen ihren Waffenkunden Syrien verhindert, zweimal sogar mit einem Veto gegen die Mehrheit im Rat. Die Präsidentielle Erklärung ist eine reine Stellungnahme, die keinerlei Strafen enthalten kann. Sollten sich die 15 Ratsmitglieder allerdings auf das Papier einigen können, würde dies als deutliches Signal an Damaskus gelten.

«Der Sicherheitsrat ist tief besorgt über die sich verschlechternde Situation, die sich zu einer ernsten Menschenrechtskrise und humanitären Notlage entwickelt hat», heißt es in einem Entwurf für die Erklärung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Weiter will der Rat seine «volle Unterstützung» für den Sondergesandten Kofi Annan ausdrücken, um «alle Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen schnell zu beenden».

Zudem sollten humanitären Helfern Zugang gewährt und politische Reformen eingeleitet werden, damit sich das Land zu einer Demokratie mit Mehrparteiensystem und gleichen Rechten für alle Bürger entwickeln könne. Regierung und Opposition werden aufgerufen, daran mitzuwirken und den Beauftragten Annan zu unterstützten.

Der Sicherheitsrat hatte bereits im August eine Präsidentielle Erklärung verabschiedet und die Gewalt in Syrien verurteilt. Konkrete Folgen waren nicht erkennbar.

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