Gewerkschaften lehnen Angebot für öffentlichen Dienst ab

12. März 2012 19:10

Potsdam/Berlin (dpa). Nach einer Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot für die zwei Millionen Beschäftigten vorgelegt. Die Gewerkschaften lehnten dieses allerdings als völlig unakzeptabel ab.

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Der Vorsitzende der dbb Tarifunion Stöhr spricht in Potsdam für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zu den demonstrierenden Gewerkschaftern. Foto: Bernd Settnik

Die Verhandlungen sollen am Dienstagmittag (12.00) in Potsdam fortgesetzt werden, um ein Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen auszuloten. Weitere Warnstreiks sind nicht ausgeschlossen.

Die Arbeitgeber bieten nach eigenen Angaben 3,3 Prozent mehr Geld für zwei Jahre an: Ab Mai dieses Jahres sollen die Gehälter demnach um 2,1 Prozent steigen. Ab März 2013 ist ein weiteres Plus von 1,2 Prozent vorgesehen. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident der kommunalen Arbeitgeber VKA, Thomas Böhle, am Montag in Potsdam weiter mitteilten, bieten sie zusätzlich für alle Beschäftigten eine Einmalzahlung von 200 Euro «als soziale Komponente» an. Für Auszubildende soll es einmalig 40 Euro geben. Der alte Tarifvertrag war bereits Ende Februar ausgelaufen.

Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb waren allerdings mit Forderungen nach einem Gehaltsplus von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro zusätzlich pro Monat, in die Verhandlungen gegangen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, das Angebot der Arbeitgeber decke nicht einmal den absehbaren Preisanstieg in den kommenden zwei Jahren ab. Zudem enthalte es keinerlei soziale Komponente. Der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr sprach von einem «miesen Angebot». Nach Rechnung der Gewerkschaften würden damit die Gehälter in den kommenden zwei Jahren im Schnitt lediglich um 1,77 Prozent steigen - unter Berücksichtigung der zweimonatigen Erhöhungspause und der Einmalzahlung.

Böhle sagte: «Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich konstruktiv an der Kompromisssuche zu beteiligen und nicht weiter auf Eskalation zu setzen.» VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann erklärte: «Mit diesem Angebot kommen wir den Gewerkschaften weit entgegen, gerade vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen außerordentlich begrenzt sind.» Er verwies auf den Schuldenstand der Kommunen von 128,7 Milliarden Euro. Friedrich sagte, er erwarte Bewegung bei den Gewerkschaften und einen schnellen Abschluss.

Die Arbeitgeber schlagen eine Laufzeit von 24 Monaten für einen neuen Tarifabschluss vor - die Gewerkschaften hatten ihre Forderung hingegen für zwölf Monate gestellt. Verdi-Chef Bsirske hatte in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass für die schwierige Kassenlage der Kommunen nicht die Gewerkschaften verantwortlich seien. Fehler in der Steuerpolitik des Bundes dürften nicht zulasten der Beschäftigten gehen. «Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, wo die Lohnabstände zur privaten Wirtschaft bei den Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst immer größer geworden sind», sagte er in der ARD.

Für den 28./29. März ist in Potsdam eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt. Verdi und auch die dbb-Tarifunion haben mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht, sollte es in den Gesprächen keine substanziellen Fortschritte geben. In der vergangenen Woche hatten sich nach Angaben von Verdi bereits etwa 130 000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt. Sollten die Tarifpartner gar nicht zueinander finden, können Schlichter eingeschaltet werden.

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