Grüner Streit über Spitzenkandidatur schwelt weiter

Von Basil Wegener, dpa am 12. März 2012 18:20

Berlin (dpa). Die Grünen bewegen sich in ihrem Führungsstreit als erste Partei in Deutschland auf die Benennung von Spitzenkandidaten per Urwahl zu. Die Grünen-Führung legte trotz wachsenden Drucks aus der Partei ihren Machtkampf nicht bei.

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Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat die Debatte über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl angestoßen. Foto: Stephanie Pilick

Nun will der Vorstand binnen einer Woche ein Verfahren zur Schlichtung des Streits vorschlagen. Es wäre das erste Mal, dass Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf in einer Mitgliederbefragung bestimmt werden.

«Der Bundesvorstand wird einen Verfahrensvorschlag vorlegen, den wir beim Parteirat am kommenden Montag diskutieren werden», sagte Parteichef Cem Özdemir. Ende April soll ein kleiner Parteitag entscheiden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem ARD-Hörfunk: «Ich kann mir vorstellen, dass es uns Grünen gut zu Gesicht steht, wenn wir das im Verfahren einer Urwahl machen.» Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte «Handelsblatt Online»: «Es gibt keinen Grund, sich vor der Parteibasis zu fürchten.»

In einer internen Sitzung drängten die Landesvorstände das Führungsquartett aus Özdemir, der Co-Vorsitzenden Claudia Roth und den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zur Einigung. Das berichteten Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa. Der jüngste öffentliche Urwahl-Vorstoß von Parteichefin Roth erhielt in der turnusgemäßen Sitzung der Parteivorstände von Bund und Ländern Zustimmung. Mehrere Teilnehmer lobten dies als basisdemokratisch.

Ohne überzeugende Alternative könnte die Grünen-Führung den einmal gemachten Urwahlvorschlag womöglich nicht mehr zurücknehmen. Es reicht der Antrag von drei Landesverbänden. Die Bremer Grünen sprachen sich bereits für eine Urwahl aus.

Andere Teilnehmer gaben zu bedenken, dass eine solche Mitgliederbefragung dem Eindruck von Geschlossenheit widerspricht und Unterlegene beschädigt zurücklässt. Zudem sei noch nicht einmal klar, ob ein, zwei oder mehr Kandidaten per Urwahl bestellt werden sollen.

Özdemir selbst machte deutlich, dass eine Spitzenkandidatur für ihn keine Priorität hat. Er wolle auf dem nächsten Bundesparteitag als Bundesvorsitzender bestätigt werden und zudem in den Bundestag einziehen. Roth hatte dagegen ihren Hut als Spitzenkandidatin in den Ring geworfen. Trittin und Künast wollen diese Spitzenrolle auch wahrnehmen. Zumindest haben sie dem nie widersprochen.

Roth hatte Trittin als alleinigen Kandidaten abgelehnt, weil dann keine Frau zum Zuge käme. Der nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann sagte: «Die Grünen sind immer sehr gut im Team gefahren, ich glaube, so werden wir den Wahlkampf auch gestalten. (...) Eine Urabstimmung ist dann ein Thema, wenn es keine Einigung gibt.» Er sei dafür aber optimistisch.

Özdemir betonte, die Bundes- und Landesvorsitzenden seien über das Ziel einig: «Wir wollen die aktuelle Bundesregierung ablösen und ersetzen durch eine Koalition aus Rot und Grün.»

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte der dpa: «Wichtig ist, dass die Personalquerelen schnellstens zum Ende kommen, und zwar deutlich vor den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein.» An der Saar wird bereits in zwei Wochen gewählt.

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