Die Aufgaben der Gewählten

08. April 2010 14:43

Wer hat etwas zu sagen im Landtag? Welche Kompetenzen besitzt das Landesparlament? Und wer ist für was zuständig? Hier erfahren Sie es.

Die Aufgaben der Landtagsabgeordneten sind eher begrenzt: Sie bestimmen darüber, wer Ministerpräsident wird, kontrollieren die Landesregierung (bestehend aus Ministerpräsident und Landesministern, die übrigens vom Ministerpräsidenten ernannt und entlassen werden), haben die Kontrolle über den Landeshaushalt und stimmen den Staatsverträgen der Landesregierung zu.
Außerdem werden vier der sieben Richter am Landesverfassungsgericht, der Datenschutzbeauftragte, der Präsident und die Mitglieder des Landesgerichtshofes vom Landtag bestimmt.

Der Landtag ist Gesetzgeber auf Landesebene.
Die derzeit noch größte Kompetenz des Landes liegt in der Kultur- und Bildungspolitik, aber auch in der Landes- und Kommunalverwaltung und im Bereich der Polizei. In den meisten anderen Bereichen bestimmen Bund und EU stark mit. Über Programme und Förderungen kann der Landtag auch starken Einfluss auf z.B. Wirtschaftsbelange nehmen.

NRW ist das stimmmächtigste Land im Bundesrat, mit sechs von 69 Stimmen. Außerdem hat das Land eine eigene Vertretung in Brüssel und auch einen Minister, der für Europa zuständig ist, somit hat das Land auch Einfluss auf EU-Ebene.

Eine weitere Möglichkeit, sich in die Bundespolitik einzumischen, gibt es alle fünf Jahre: In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, sitzen zahlenmäßig so viele Vertreter des Landes wie die Parteien im Landtag Sitze haben.

NRW-Wahl - Alle Ergebnisse auf einen Blick

Wahl-Animation

Mit unserer interaktiven Animation zur NRW-Wahl wissen Sie immer ganz genau, wie der Kampf um die Direktmandate und Parteienstimmen landesweit, in Ihrem Wahlkreis und Ihrer Stadt gerade steht.

Bildergalerien zur NRW-Wahl

Wahlparty in Herten

Riesenjubel bei der SPD und eine überglückliche Margret Gottschlich.

Eindrücke von der Landtagswahl in RE

Im Kreise ihrer Parteifreunde trafen sich die Recklinghäuser Kandidaten am Wahlsonntag.

Hannelore Kraft

Wahlkampf in Hüls

Kurz vor der NRW-Landtagswahl besuchten SPD-Kandidatin Hannelore Kraft sowie CDU-NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen die Hülser Einkaufszone.

Merkel in Re

Promis im Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel machten Wahlkampf in Recklinghausen.

Wahlkampfauftakt FDP

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen

Hier sehen Sie Fotos von den Veranstaltungen der NRW-Parteien.

Befragen Sie Ihren Kandidaten für NRW

Die Spitzenkandidaten

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

An dieser Stelle porträtieren wir die Politiker, die Ministerpräsident bzw. Ministerpräsidentin des Landes NRW werden wollen.

Schwerpunktthemen

Schule

Welche Themen bewegen die Wähler? Welche Akzente setzen die Parteien im Wahlkampf? Hier erfahren Sie alles über die Schwerpunktthemen der NRW-Wahl.

Das Wahl-ABC

Wahl-ABC

Was sind Fraktionen und was Direktmandate? Wann entstehen Überhangmandate? Unser Wahllexikon zur Landtagswahl beantwortet diese und viele andere Fragen - von A wie "Abgeordnete" bis Z wie "Zweitstimme".