Koalitionsverhandlungen: CDU, CSU und SPD einigen sich

Berlin CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es in Berlin aus Parteikreisen. Nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue große Koalition bilden kann.

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  • So könnte das neue Bundeskabinett aussehen (07.02.2018)

    Darstellung: Der mögliche Zuschnitt der Ressorts mit möglichen Ministern. Foto: dpa-infografik

  • Koalitionsverhandlungen

    Die Köpfe der GroKo: CSU-Chef Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz. Foto: Bernd von Jutrczenka

20:04 Uhr: Der Entscheid der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand, wie die dpa am Abend erfuhr. Einsendeschluss für die Wahlbriefe ist der 2. März.

Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird. Stimmt die Mehrheit mit Ja könnte sich die amtierende Kanzlerin Angela Merkel anschließend im Bundestag erneut zur Regierungschefin wählen lassen - damit würde die bisher längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik enden.

17:46 Uhr: Schulz bestätigt Übergabe von Parteivorsitz an Nahles
Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

17:15 Uhr: Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis hat SPD-Chef Martin Schulz für dessen Entschluss, entgegen seines Versprechens doch ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten zu wollen, harsch kritisiert.

«Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten», sagte Mattheis der «Saarbrücker Zeitung». Sie gehe davon aus, dass das bei der Parteibasis negativ ankommet. Denn durch die Personalentscheidungen werde sie nun komplett überrollt. Mattheis zählt zum linken Parteiflügel und zu den Kritikern einer großen Koalition.

15:20 Uhr: Reaktionen aus dem Netz

Die Reaktionen auf Twitter fallen unter #GroKo eher negativ bis hämisch aus. Insbesondere die wankelmütige Haltung von Martin Schulz gerät dabei ins Kreuzfeuer der kritischen Kommentare:    13.59 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet.

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin. Er wolle ausscheiden, wenn es eine neue Regierung gebe.«Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte», sagte de Maizière.

Er habe vorher gesagt, dass andere Ämter für ihn nicht infrage kämen. Innenminister in einer neuen schwarz-roten Regierung soll der bisherige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) werden. Das Ressort wird um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet. Der heute 64-jährige de Maizière gehörte mehreren Kabinetten an. Nach Ämtern in der sächsischen Landesregierung war er Verteidigungsminister und Innenminister sowie Chef des Kanzleramts.



13.31 Uhr:  Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) wird ihr Amt aller Voraussicht nach auch in der großen Koalition behalten. Nach der am Mittwoch vereinbarten Aufgabenverteilung zwischen Union und SPD bleibt der Posten des oder der Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt angesiedelt. Damit gilt Grütters als gesetzt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Die gebürtige Münsteranerin ist seit 2013 in der Bundesregierung für Kultur und Medien verantwortlich.

Nach dem neuen Koalitionsvertrag soll in der neuen Legislaturperiode vor allem die Kultur in der Fläche gestärkt werden. «Indem wir Kultur und (kulturelle) Bildung für alle zugänglich machen, im urbanen und ländlichen Gebiet, unabhängig von Einkommen und Herkunft, ermöglichen wir echte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben», heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrag mit Stand vom Mittwochmittag, der der dpa vorlag.

12.53 Uhr:  Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung auch Konsequenzen aus ihren deutlichen Einbußen bei der Bundestagswahl ziehen. «Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind» heißt es in der Präambel des Entwurfs des Koalitionsvertrags mit Stand Mittwoch, 11.45 Uhr. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Daraus sollten mit dem Regierungsprogramm die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. «Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen», heißt es in dem 177-seitigen Dokument.

Es trägt den Titel «Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.» Union und SPD betonen: «Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.» Entstandene Spaltungen sollten überwunden werden. «Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken», heißt es weiter. «Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.»

12.46 Uhr: Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. «Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft», heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe. Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel (CDU) gehen will. Wirtschaftsvertreter zeigen sich bestürzt vom der Koalitionseinigung von Union und SPD. «Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch in Berlin. «Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.» Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. «Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.»

12.26 Uhr:  Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin.

11.23 Uhr: Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen soll am Mittwochmittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden. Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten.

11.11 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz soll laut Medienberichten Außenminister werden. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

11.08 Uhr: Union und SPD senden aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags mit ihrem Koalitionsvertrag «widersprüchliche Signale». DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte am Mittwoch in Berlin: «Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen.» Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen.

Ein «großer Schwachpunkt» dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen. «Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht.» Der Wirtschaftsstandort Deutschland könne weiterhin nur erfolgreich sein, wenn Investitionen ausgelöst und nicht ausbremsen würden.

10.58 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

10.48 Uhr: Die CDU soll Medienberichten zufolge unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium erhalten.

10.40 Uhr: Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

10.36 Uhr: Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. Hier gilt CSU-Chef Horst Seehofer als Favorit auf den Ministerposten.

10.20 Uhr: Die SPD soll in einer künftigen großen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Darauf hätten sich die Unterhändler in Berlin geeinigt, hieß es.

 
5 KOMMENTARE
07.02.18 19:12

Ich kann mich

von gugel

über die GroKo nicht aufregen. Es wird genauso besch...n weitergehen. Ob Herr Schulz sich in die fantastische Reihe seiner Vorgänger, wie dem das DM-Füllhorn über die ganze Welt ausschüttenne höchstgelobten Herrn Hans-D. G., dem Steine werfenden Taxi-Fahrer und dem Stinkefinger zeigenden Amtierenden, einornen wird, wird sich zeigen.

07.02.18 19:08

Groko!!!!!!!!!!!!

von Baumgarten

ich glaube kaum das die SPD-Wähler das gewollt haben.

08.02.18 11:54

Siehe die GroKo von Marl,

von Quast

und deren Auswüchsen! Meint Ihr, dass dieses die Marler Wähler haben wollten? Hoffentlich haben die Marler Wähler bei der Wahl 2019 ein funktionierendes Langzeitgedächtnis und geben diesen jetzigen Politikern das Tiket für die Rundreise in die Wüste.

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  • Erstellt:
    7. Februar 2018, 10:25 Uhr
    Aktualisiert:
    11. Februar 2018, 03:33 Uhr