Streik-Woche: Nach den Lokführern streiken die Piloten

Seit Samstagnacht befanden sich die Lokführer der GDL im Arbeitskampf und haben den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt. Jetzt folgen die Piloten der Gewerkschaft Cockpit, die die Lufthansa bestreiken. Alle Infos zum Streik - hier klicken!

Neuer Hebesatz: LWL: Umlage wird um 0,4 Prozentpunkte erhöht

MÜNSTER Die Mitgliedsbeiträge der 27 Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steigen 2012. Der Hebesatz für die Landschaftsumlage erhöht sich um 0,4 Prozentpunkte - von zuletzt 15,7 auf 16,1 Prozent.

Das haben am Donnerstag die 101 Abgeordneten der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung mehrheitlich mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 beschlossen. Die LWL-Verwaltung hatte zuletzt einen Hebesatz von 16,3 Prozent vorgeschlagen.

Integration und Inklusion

Der LWL-Etat hat ein Volumen von rund 2,66 Milliarden Euro. Mehr als 85 Prozent der Mittel gibt der Verband für gesetzliche Leistungen zur Integration und Inklusion kranker und behinderter Menschen aus, vor allem für die so genannte Eingliederungshilfe.
Insgesamt wird der LWL dieses Jahr rund 1,72 Milliarden Euro an Landschaftsumlage einnehmen (Vorjahr rund 1,53 Milliarden). Daneben zählen Finanzzuweisungen des Landes zu seinen Haupteinnahmequellen.

Einnahmelücke von 21,3 Millionen Euro

Um den aktuellen Haushalt auszugleichen und darin eine Einnahmelücke von rund 21,3 Millionen Euro zu schließen, nimmt der LWL unter Inanspruchnahme seiner Ausgleichsrücklage erneut Kredite auf. Dadurch schrumpft der Rücklagenbestand von vormals 325 Mio. auf nur noch rund 65 Mio. Euro. Zugleich wird ein im Vorjahr beschlossenes, umfangreiches Sparpaket zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung weiter umgesetzt.

Es umfasst neben der Senkung laufender Verwaltungsausgaben und freiwilliger Leistungen des Verbandes auch die Forderung an den Bund, sich an den seit Jahren stetig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu beteiligen.