Nachts ist die City einsam, die Drogenszene bevölkert den Stadtgarten, immer wieder Gewaltdelikte in der Kampstraße – braucht Dortmund eine „Sicherheitskonferenz“? Für die CDU-Fraktion im Rat keine Frage mehr, sondern ein Muss. Sie fordert von der Verwaltung, eine regelmäßige „Sicherheitskonferenz“ ins Leben zu rufen.
Die Menschen in der Dortmunder City müssten sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können, so die CDU-Fraktion. Mehr Sicherheit in der City sei eine vielschichtige Daueraufgabe.
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Im Rat am Donnerstag (9.11.) konnte sie die anderen Fraktionen von ihrem Antrag noch nicht überzeugen. Aber in Bausch und Bogen abgelehnt wurde er auch nicht. Jetzt soll sich der Bürgerdienste-Ausschuss mit dem Thema befassen.
Politik nicht mit am Tisch
Eine „Sicherheitskonferenz“ für Dortmund ist im Grunde nichts Neues. Es gibt sie sogar schon, stellte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) klar. Zu den Teilnehmern gehöre die Polizei, die Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und der Kommunale Ordnungsdienst. Allerdings musste der OB einräumen, dass die Politik dort nicht mit am Tisch sitzt.
Genau das hatte zuvor CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck gefordert. Die Sicherheitskonferenz müsse alle Beteiligten einbinden, wie Polizei, Stadt, Politik, Vertreter des City-Handels, der Gastro- und Kulturszene, der Hilfseinrichtungen und der Kirchen, erläuterte Sucks Fraktionskollege Uwe Wallrabe.
SPD fühlt sich auf Arm genommen
Die SPD fühlte sich von dem Antrag auf den Arm genommen. „Ist das Primatentaktik oder überlaufen?“, fragte Dirk Goosmann (SPD); denn seine Fraktion habe erst wenige Tage zuvor so seinen Antrag gestellt, der von der CDU abgelehnt worden sei. Er plädierte dafür, den Antrag zur weiteren Diskussion in den Bürgerdienste-Ausschuss zu überweisen.
Die Grünen-Fraktion halte den Antrag der CDU „für bedenkenswert“, erklärte Benjamin Beckmann, doch müsse eine „Sicherheitskonferenz“ in die bestehenden Gremien eingewoben und die Sicherheit in der Stadt als Ganzes betrachtet werden.
Schon jetzt verlagerten sich durch die City-Maßnahmen Probleme in die Nordstadt.
„Schaufenster-Antrag“
Michael Kauch, Fraktionschef von „FDP/Bürgerliste“, sprach von einem „Schaufenster-Antrag“ der CDU. Der Antrag sei „zu kurz gesprungen“. Ähnlich wie die Grünen argumentierte Kauch mit Blick auf mögliche Verdrängungsmechanismen, Sicherheitsmaßnahmen dürften nicht allein für die City betrachtet, sondern müssten zuvor auf mögliche Wechselwirkungen abgeklopft werden.
Es gelte die Sicherheitskonferenz, die es schon gibt, neben den Antrag der CDU zu legen und zu gucken, was noch fehlt, schlug Utz Kowalewski, Fraktionschef von „Die Linke+“ vor. Für Olaf Schlösser von „Die Fraktion“ schafft die Stadt mit der Beauftragung von Sicherheitskräften neue Angsträume – für Obdachlose.