Die anhaltend hohe Zahl von Gewalttaten in der City, oft mit Einsatz von Messern, lässt die CDU in Dortmund nicht ruhen. Die CDU-Fraktion im Rat will in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung am 8. November die Initiative ergreifen.
Wie schon von Parteichef Sascha Mader angekündigt, soll die Verwaltung prüfen, ob die Dortmunder City an Wochenenden sowie rund um Feiertage zur temporären Waffenverbotszone erklärt werden kann.
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Nach dem Beispiel von Köln
Nach dem Beispiel der Düsseldorfer Altstadt, der Kölner Ringe oder der Zülpicher Straße in Köln wäre innerhalb des Dortmunder Wallringes dann am Abend und in der Nacht das Mitführen von Waffen und Messern im Sinne des Waffengesetzes verboten und könnte als Ordnungswidrigkeit mit einer empfindlichen Geldbuße von bis zu 10.000 Euro von der Polizei geahndet werden.
Außerdem sollen zur Verhütung von Straftaten und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bestimmte Bereiche der Dortmunder City videoüberwacht werden – auch, um im Notfall schnell Hilfe leisten zu können.
Neben dem Dortmunder Polizeipräsidium und dem Innenministerium möchte die CDU-Fraktion auch Vertreter des City-Handels und der dort angesiedelten Gastro- und Kulturszene eingebunden wissen.
City-Image beschädigt
Allein in den Sommermonaten Juli, August und September ist es laut Polizei in 21 Fällen zu Ermittlungen wegen solcher Gewalttaten gekommen.
„Alle unsere Bemühungen, die Dortmunder City nach vorne zu bringen, gerade auch im Hinblick auf ein attraktives Nachtleben, werden konterkariert und das Image der City nachhaltig beschädigt, wenn eine gewaltbereite und auf Aggression und Provokation ausgerichtete Szene meint, in der Dortmunder City ihr Unwesen treiben zu können“, sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Jendrik Suck.
Eine Mehrheit ist notwendig
Allerdings braucht die CDU für den Prüfauftrag an die Verwaltung einen Mehrheitsbeschluss, sprich die Zustimmung anderer Fraktionen.
Die Menschen sollten sich zu jeder Tages- und Nachtzeit auf den Dortmunder Straßen sicher fühlen, so Suck. Deshalb werde die Fraktion nicht nur die Prüfung von Waffenverbotszone und Videobeobachtung im Ordnungsausschuss anstoßen, sondern auch „das Thema ‚Mehr Sicherheit für die Dortmunder City‘ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung bringen.“