Abschaffung gefordert

Auch die Linke ist gegen Schlagstöcke für den KOD

Die Diskussion, ob Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes Schlagstöcke tragen dürfen und sollen, gewinnt an Dynamik. Auch die Ratsfraktion der Linken fordert jetzt die Abschaffung.
Ob Ordnungsamtsmitarbeiter Schlagstöcke tragen sollen, ist politisch umstritten. © picture alliance / Fredrik von Erichsen/dpa

Nach der SPD fordert jetzt auch die Ratsfraktion der Linken die „sofortige Rücknahme der Ausstattung des KOD mit sogenannten Einsatzmehrzweckstöcken“. Die Anträge beider Parteien sollen in der Ratssitzung am 29. September zur Abstimmung gestellt werden.

Die Linke zweifelt zum einen den tatsächlichen Bedarf und die Rechtmäßigkeit an. Außerdem beklagt die Fraktionsvorsitzende Martina Ruhardt das eigenmächtige Vorgehen der Stadtverwaltung. Sie verweist auf Herne, wo die gleiche Diskussion stattfindet, jedoch öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Politik.

„Rauerer Umgangston keine ausreichende Begründung

Ruhardt: „In Herten jedoch wurde die Anschaffung der Einsatzmehrzweckstöcke im Jahr 2019 in einem Alleingang der Verwaltung durchgeführt und nun im Jahr 2021 für alle Mitarbeiter/innen sogar noch aufgestockt.“ Damals wie auch jetzt aktuell sei das Thema nicht von der Stadtverwaltung auf die Tagesordnung der politischen Gremien gesetzt worden, sondern die Debatte durch Hinweise von außen und durch einen CDU-Antrag eingefordert worden. „Wir meinen, dass es auch in Herten – wie in anderen NRW-Städten – eine öffentliche Diskussion dazu geben muss“, meint Martina Ruhardt.

Die Linke vertritt die Auffassung, dass Schlagstöcke als Waffe einzustufen sind, die laut Waffengesetz nur mit einer nachweisbaren Begründung von Ordnungskräften genutzt werden dürfen. Der bloße Verweis der Stadtverwaltung auf einen „allgemein raueren Umgangston innerhalb der Gesellschaft“ reiche dafür nicht aus.

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