Entscheidung wohl am 29. September

Baumschutzsatzung: Zwei große Ratsfraktionen halten sich noch bedeckt

Mittlerweile sprechen sich drei der im Hertener Stadtrat vertretenen Fraktionen für eine Baumschutzsatzung aus. Eine Mehrheit ist dennoch unklar. Denn zwei große Fraktionen zögern noch.
Eine solche Eberesche in einem privaten Garten wäre von der Baumschutzsatzung vor der Fällung geschützt. © Carola Wagner

Bäume haben eine positive Wirkung auf das Klima in der Stadt. Und so werden die Stimmen in den Reihen von Politik und Verwaltung immer lauter, die nach einer Baumschutzsatzung rufen. Die Grünen tun das seit Jahrzehnten – bislang erfolglos. So ist Herten eine der wenigen Städte des Kreises Recklinghausen, die nicht über ein solches Regelwerk verfügt. Wie die Hertener Allgemeine berichtete, machen sich jetzt neben der Partei Die Linke auch die Sozialdemokraten im Rat der Stadt dafür stark.

Mit Baurätin Janine Feldmann ist vergangenes Jahr eine mächtige Stimme „pro Baumschutzsatzung“ ins Hertener Rathaus eingezogen. Sie hat kein Verständnis für die Gegenwehr, die die Einführung bislang verhinderte. In Herten seien in den vergangenen Jahren viele Bäume ohne Not gefällt worden. Um dies zu verhindern und die Stadt für kommende Generationen attraktiv und lebenswert zu erhalten, sei die Baumschutzsatzung ein wirksames und laut Feldmann unkompliziertes Mittel.

Baurätin für Ersatzpflanzungen

Die Baurätin stellt klar, dass es gar nicht darum gehe, jede Baumfällung zu verhindern. Das sei manchmal gar nicht möglich, etwa wenn Bauprojekte realisiert werden sollen. „Aber wir können auf Ersatzpflanzungen drängen.“ Was private Gärten betrifft, stellt sie klar: „Obstbäume stehen beispielsweise nicht auf der Liste der Bäume, die wir im Auge haben.“ In der kommenden Sitzungsfolge des Stadtrats und seiner Ausschüsse, die am 7. September mit dem Bezirksausschuss beginnt, will Janine Feldmann die Baumschutzsatzung thematisieren und zur Abstimmung bringen. Entschieden würde dann bei der Ratssitzung am 29. September.

Aktuell ist freilich offen, ob dann die notwendige Mehrheit der Kommunalpolitiker dafür stimmt. Denn von den 54 Mitgliedern des Stadtrats gehören nur 24 zu den erklärten Befürwortern: 14 zur SPD, 7 zu den Grünen und 3 zur Linken. Es bedürfte also weiterer Unterstützer.

Die Hertener Allgemeine hat bei den beiden größeren Fraktionen, die den Ausschlag geben könnten – CDU mit 13 Sitzen und TOP-Partei mit 11 Sitzen – nachgefragt, wie diese zur Baumschutzsatzung stehen. Wie sich herausstellte, gibt es dort bislang keine eindeutige Haltung. „Wir müssen das in der Fraktion erst noch besprechen“, sagt TOP-Sprecher Fred Toplak. Er könne sich prinzipiell vorstellen, dass TOP einem Regelwerk zustimmt. „Dazu müsste man den Entwurf kennen. Mag sein, dass wir den ein oder anderen Punkt liberaler halten würden.“

Kahlschlag vor Inkrafttreten?

Er selbst sei auf privatem Grund und Boden zurückhaltend beim Einsatz der Motorsäge. „Den Ahorn vor meiner Tür würde ich nicht fällen, obwohl er mir das Pflaster aufwirft und es regelmäßig erneuert werden muss.“ Eine Befürchtung hat Toplak allerdings: „Ich warne davor, dass möglicherweise viele Bäume unnötig gefällt werden, ehe so eine Satzung in Kraft tritt – aus Angst, dass es später nicht mehr möglich ist.“

CDU warnt vor „Bürokratiemonster“

„Tendenziell eher dagegen“ sei die CDU-Fraktion, erklärt deren Vorsitzender Sebastian Scheer auf Anfrage. Auch er betont jedoch, dass das Regelwerk zunächst gesichtet und in der Fraktion besprochen werden müsste. „Grundsätzlich denke ich, dass es die Freiheit der Bürger einschränkt und ein Bürokratiemonster ist“, sagt Scheer. Er befürchtet, dass das Prozedere der Antragstellung bei jeder Fällung und der Bewertung durch die Verwaltung viel Zeit frisst und zusätzliches Personal erfordert. „Gründe, die dafür sprechen, erkenne ich aber durchaus auch“, sagt der CDU-Mann. Bei Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die in großem Stil abholzen, wäre die Möglichkeit der Einflussnahme bisweilen wünschenswert.

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