Knatsch vor der Ratssitzung

Frust über Stadtspitze vereint TOP und Linke – wackelt der Haushaltsbeschluss?

Dass TOP-Partei und Linke ins selbe Horn stoßen, kommt selten vor. Jetzt machen beide Parteien ihrem Ärger über die Stadtspitze Luft. Fred Toplak droht gar mit Blockade und der Aufsichtsbehörde.
Fred Toplak, von 2016 bis 2020 Bürgermeister der Stadt Herten © Privat

Weil die Stadtspitze den Haushaltsentwurf für 2022 erst im Dezember vorlegte, war ein Beschluss im alten Jahr nicht möglich. Am 16. Februar soll der Rat diesen nachholen, vorher wird das Zahlenwerk in den Ausschüssen diskutiert. Doch es gibt es Knatsch.

Die Fraktionsvorsitzenden Fred Toplak (TOP) und Martina Ruhardt (Linke) haben Beschwerdebriefe an Bürgermeister Matthias Müller gerichtet. Beide beklagen dieselben Probleme. Zwei essentielle Bestandteile des Haushalts, das Haushaltssicherungskonzept und der Stellenplan mit der Personalplanung der Stadtverwaltung, liegen – trotz mehrfacher Nachfrage – nicht vor.

Martina Ruhardt, Vorsitzende der Ratsfraktion der Linken © Frank Bergmannshoff

Darüber hinaus sind trotz der anstehenden Haushaltsberatungen mehrere Ausschüsse abgesagt worden, ohne dass TOP und Linke über die Gründe informiert wurden. Von den stattfindenden Ausschüssen werden einige als Videokonferenz durchgeführt, andere in Präsenz im Glashaus – ohne dass die Unterscheidung erklärt wurde.

Statt Fakten „völlig inhaltsleere Phrasen“

Fred Toplak äußert sich verwundert, dass die Stadt die Kulturveranstaltungen im Glashaus im Februar stattfinden lassen will, die Sitzungen der Bürgervertreter aber nicht. Martina Ruhardt beklagt, die Gremienarbeit laufe seit Monaten „unstrukturiert und unorganisiert“. Die Dokumente der Verwaltung für den Rat enthielten immer weniger Daten und Fakten, dafür „völlig inhaltsleere Phrasen“.

Toplak behält sich vor, dass seine Fraktion den Haushaltsbeschluss blockiert und wegen der unzureichenden Kommunikation den Landrat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht einschaltet.

Der Rat der Stadt Herten tagt jeweils im Forum der Rosa-Parks-Schule.
Der Rat der Stadt Herten tagt jeweils im Forum der Rosa-Parks-Schule. © Frank Bergmannshoff (Archiv)

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