
Eine Bürgerinitiative (BI) wollte erreichen, dass der Hertener Rat seinen Beschluss von Juni 2022 zurücknimmt, der den Bau eines Feuerwehrhauses für den ehrenamtlichen Löschzug Scherlebeck vorsieht. Standort sollen von Bäumen und Sträuchern umgebene Freiflächen an der Backumer Straße gegenüber der Sportanlage Nord sein.
Mehr als 4000 Unterschriften sammelte die Initiative. Doch in der Ratssitzung am Mittwochabend (7.12.) ließ sich die Mehrheit der Politiker/innen durch dieses Bürgerbegehren – so der Fachbegriff – nicht umstimmen. Der Baubeschluss für das Feuerwehrhaus bleibt also vorerst bestehen. Im nächsten Schritt kommt es nun zu einem sogenannten Bürgerentscheid. Es ist der erste in der Hertener Stadtgeschichte.
Eine Abordnung der Feuerwehr und Mitglieder der BI verfolgten am Mittwoch die kontroverse politische Debatte. Letztlich stellten sich TOP, Linke-Fraktion, AfD und Einzelratsmitglied Peter Pogoreutz auf die Seite der Bürgerinitiative. SPD, CDU, Grüne, FDP und LOS positionierten sich dagegen, hielten am geplanten Standort Backumer Straße fest.
Rund 47.000 Hertener zur Abstimmung aufgerufen
Der Bürgerentscheid soll vom 6. Februar bis zum 6. März 2023 durchgeführt werden. Rund 47.000 Hertener sind wahlberechtigt. Allerdings: Unmittelbar vor der Diskussion darüber im Rat beschloss eine Mehrheit der Ratsmitglieder neue „Spielregeln“ für Bürgerentscheide. Diese werden künftig ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Die klassische „Urnenwahl“ im Wahllokal wurde gestrichen.