Grünzug oder Feuerwehrhaus Nimmt der Rat den Baubeschluss zurück? Entscheidung ist gefallen

Redaktionsleiter
Bei einem Treffen der Bürgerinitiative an der Backumer Straße entstand Anfang September dieses Foto. Die Buchstaben-Tafeln zeigen das Wort Klimaschutz.
Die Bürgerinitiative kämpft um den Erhalt des Grüngürtels an der Backumer Straße. Das würde den Neubau eines Feuerwehrhauses an diesem Standort unmöglich machen. Nun sollen die Hertenerinnen und Hertener entscheiden. © Privat
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Eine Bürgerinitiative (BI) wollte erreichen, dass der Hertener Rat seinen Beschluss von Juni 2022 zurücknimmt, der den Bau eines Feuerwehrhauses für den ehrenamtlichen Löschzug Scherlebeck vorsieht. Standort sollen von Bäumen und Sträuchern umgebene Freiflächen an der Backumer Straße gegenüber der Sportanlage Nord sein.

Mehr als 4000 Unterschriften sammelte die Initiative. Doch in der Ratssitzung am Mittwochabend (7.12.) ließ sich die Mehrheit der Politiker/innen durch dieses Bürgerbegehren – so der Fachbegriff – nicht umstimmen. Der Baubeschluss für das Feuerwehrhaus bleibt also vorerst bestehen. Im nächsten Schritt kommt es nun zu einem sogenannten Bürgerentscheid. Es ist der erste in der Hertener Stadtgeschichte.

Eine Abordnung der Feuerwehr und Mitglieder der BI verfolgten am Mittwoch die kontroverse politische Debatte. Letztlich stellten sich TOP, Linke-Fraktion, AfD und Einzelratsmitglied Peter Pogoreutz auf die Seite der Bürgerinitiative. SPD, CDU, Grüne, FDP und LOS positionierten sich dagegen, hielten am geplanten Standort Backumer Straße fest.

Rund 47.000 Hertener zur Abstimmung aufgerufen

Der Bürgerentscheid soll vom 6. Februar bis zum 6. März 2023 durchgeführt werden. Rund 47.000 Hertener sind wahlberechtigt. Allerdings: Unmittelbar vor der Diskussion darüber im Rat beschloss eine Mehrheit der Ratsmitglieder neue „Spielregeln“ für Bürgerentscheide. Diese werden künftig ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Die klassische „Urnenwahl“ im Wahllokal wurde gestrichen.

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