Frist für Akteneinsicht gesetzt

„Illegales“ Wohnen: TOP-Partei sieht „eine Reihe von Ungereimtheiten“

Das dürfte ein riesiger Papierberg zum „illegalen Wohnen“ in Westerholt sein: Die TOP-Partei verlangt nach einem Ortstermin umfangreiche Akteneinsicht und hat der Stadt eine Frist gesetzt.
Blick auf einige der betroffenen Häuser im Gewerbegebiet in Westerholt.
Blick auf einige der betroffenen Häuser im Gewerbegebiet in Westerholt. © Frank Bergmannshoff

Die Ratsfraktion der TOP-Partei hat sich bei einem Ortstermin im Gewerbegebiet Westerholt ein Bild von den 19 Häusern gemacht, in denen mehr als 170 Menschen leben – „illegal“, wie die Stadt betont.

In einer Mitteilung spricht Sascha Köhle davon, dass man „keine Entsprechung der von der Stadtbaurätin (Janine Feldmann, d. Red.) genannten Problemlagen festgestellt“ habe und mit mehr Fragen abgereist sei, als man zu Anfang gehabt habe. Es hätten sich „eine Reihe von Ungereimtheiten, welche das Verwaltungsverhalten in ein merkwürdiges Licht rücken“, ergeben, so der Fraktionsgeschäftsführer, der daher Akteneinsicht beantragt hat.

Sascha Köhle, Fraktionsgeschäftsführer der TOP-Partei.
Sascha Köhle, Fraktionsgeschäftsführer der TOP-Partei. © Archiv © Archiv

TOP fordert unter anderem Einsicht in alle der Verwaltung vorliegenden Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden zwischen dem 1.1.2020 und 1.12.2021. Diese Beschwerden hatten dazu geführt, dass das „illegale Wohnen“ nach Jahrzehnten überhaupt Thema wurde. Weiterhin fordert die Fraktion das Rechtsguthaben an, auf dessen Basis Feldmann ihre Aussagen zur internen rechtlichen Prüfung in der Ratssitzung am 24. November gemacht habe. Zudem werden die Baugenehmigungen der heute zu Wohnzwecken genutzten Immobilien sowie jeglicher Schriftverkehr von 1968 bis heute angefordert, der sich auf deren Genehmigung bezieht. Bis 17. Dezember wird Bürgermeister Matthias Müller „um Rückmeldung zur Vereinbarung dementsprechender Termine“ gebeten.

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