Kommunaler Ordnungsdienst

Neue Stöcke zur Abschreckung und Verteidigung

Die Stadt Herten hat ihre kommunalen Ordnungshüter mit neuen sichtbaren Mehrzweckstöcken ausgestattet. Politiker kritisieren die Entscheidung als zu martialisch.
Ein sichtbarer Schlagstock, der auch wie hier von Polizeibeamten mitgeführt wird, hängt jetzt auch neben den Handschellen am Bund der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Kommunalen Ordnungsdienst. © picture alliance / dpa

Lange Jahre lautete das Motto „Worte statt Waffen“. Mit einem Schlagstock könne man keine Konflikte lösen, hieß es noch 2017 im Ordnungsamt. Zwei Jahre später wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) dann doch mit Schlagstöcken ausgerüstet, um für das rauer gewordene Klima auf ihren Rundgängen durch die Straßen gewappnet zu sein. Das unscheinbare, aber nicht ungefährliche Teleskop-Modell wurde jetzt durch einen sichtbaren, sogenannten Mehrzweckstock ersetzt. Bis heute ist Herten die einzige Stadt im Kreisgebiet, die ihren Kommunalen Ordnungsdienst beim Einsatz für Sicherheit und Sauberkeit mit Stöcken ausstattet.

„Reines Instrument der Defensive“

Das neue, nicht einfahrbare Gerät diene zwar zur stärkeren Abschreckung, sei aber ein reines Instrument der Defensive und nur für die Verteidigung gedacht, betonte Dr. Oliver Lind, der als Kämmerer auch den Fachbereich Ordnungswesen leitet. Die Frauen und Männer werden intensiv und umfassend auf den Umgang mit den neuen Stöcken vorbereitet. Um seine Worte zu unterstreichen, veranschaulichten zwei Mitarbeiter den Stockeinsatz zum Schutz von Kopf und Oberkörper sogar mit einem kleinen Demonstrationskampf vor den Mitgliedern des Ausschusses für Sicherheit, Feuerschutz und Ordnungswesen.

„KOD-Leute müssen für brenzlige Situationen gewappnet sein“

„Wir wollen den Kommunalen Ordnungsdienst mit dem sichtbaren Modell nicht aufrüsten, sondern sicherstellen, dass unsere Leute in brenzligen Situationen gewappnet sind“, betonte auch der Leiter des Ordnungsamtes, Marc Bouten. Übergriffe gebe es zum Beispiel immer wieder bei Abschiebungen. „Aber auch scheinbar harmlose Situationen, die ganz plötzlich eskalieren, nehmen zu. Schon bei den kleinsten Anlässen ticken die Menschen plötzlich aus.“ Auch bei Protesten von Impfgegnern sei schon einmal ein Schild als Waffe gegen die kommunalen Ordnungskräfte eingesetzt und ein Mitarbeiter verletzt worden. Das Aggressionspotenzial steige deutlich. „Wenn die Stimmung plötzlich kippt, müssen die Leute im Ernstfall schnell reagieren können, deshalb ist es wichtig, die Stöcke griffbereit zu tragen.“

In Dortmund, wo der neue Mehrzweckstock seit einigen Jahren bei den kommunalen Ordnungshütern am Bund hängt, sei er erst einmal gezogen worden, berichtete Dr. Oliver Lind. Inzwischen werde bereits fleißig mit den Stöcken trainiert, um die richtige Handhabung zu üben. Er habe sogar selbst schon an den Schulungen teilgenommen. Dass der Umgang mit dem Stock nicht ohne ist, belegt die Tatsache, dass sich die ersten Mitarbeiterinnen schon beim Training verletzt haben.

„Das passt nicht zum Thema Bürgernähe“

„Was ist, wenn die Selbstverteidigung aus dem Ruder läuft? Auch dieser Stock kann tödlich sein“, gab Jürgen Ruhardt, ehemaliger Kriminalkommissar und sachkundiger Bürger im Ausschuss, zu bedenken. Er lehne den martialischen Auftritt des KOD auf den Straßen ab. Einige andere Kommunalpolitiker sehen das ähnlich: „Das Erscheinungsbild des Kommunalen Ordnungsdienstes mit langem Stock und Handschellen hilft nicht, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Das passt nicht zum Thema Bürgernähe“, befürchtet Wolfgang Kumpf (SPD).

„Es muss martialisch aussehen“, konterte Dr. Oliver Lind. Natürlich seien die 14 Frauen und Männer geschult, ihr Gegenüber freundlich anzusprechen. Aber neben der Freundlichkeit müsse auch die Abwehr-Möglichkeit da sein. „Der Stock hindert nicht, bürgerfreundlich zu sein.“

Auf Nachfrage bestätigte der Beigeordnete, dass die Stadt auch schon mit Beratern über die Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte mit Body-Cams diskutiere. „Hierzu gibt es aber noch keine abschließende Meinung.“

Herten nimmt an Modellprojekt teil

Um eine zielgerichtete Kriminalprävention, eine Steigerung des Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger und eine Attraktivitätssteigerung für bestimmte Stadtbezirke geht es bei einem Modellprojekt des Landeskriminalamtes, an dem Herten gemeinsam mit den Städten Köln und Hamm teilnimmt. „Mikus“ (Mikrosegmentanalysen als Impuls für urbane Sicherheit), so der Titel des auf eineinhalb Jahre ausgerichteten Forschungsprogramms, ist Anfang 2021 gestartet und soll bis September 2022 laufen.

Es gehe darum, zu überprüfen, wie man kleine problematische Bezirke in einer Stadt dauerhaft entschärfen könne, erklärt Marc Bouten auf Anfrage unserer Zeitung. Das interdisziplinäre Projekt bündele die Kompetenzen und Erfahrungen von Polizei und Kommune und solle die Zusammenarbeit verbessern. Nach Auswertung der Ergebnisse solle dann geprüft werden, ob das Verfahren auf andere Städte ausbaufähig ist. Herten habe sich nicht etwa durch seine hohe Kriminalitätsrate für das Forschungsprojekt empfohlen, sondern durch die bereits bestehende enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zum Thema auf Stadtebene.

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