Kommunaler Ordnungsdienst

SPD will umstrittene Schlagstöcke beim KOD sofort wieder abschaffen

Den Vortrag über Schlagstöcke beim Kommunalen Ordnungsdienst und die „Nahkampf-Vorführung“ mussten die Politiker erst mal sacken lassen. Jetzt reagiert die SPD mit zwei Ratsanträgen.
Die KOD-Mitarbeiter tragen das Stadtwappen auf dem Ärmel. © Anna Lisa Oehlmann

Seit der Gründung vor 21 Jahren hat sich der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) nicht nur zahlenmäßig verändert – er wuchs von zwei auf 14 Mitarbeiter/innen an. Die Einsatzkräfte sehen inzwischen auch anders aus. Das frühere Motto „Worte statt Waffen“ hat an Bedeutung eingebüßt. Schlagstöcke und Handschellen gehören häufig zum Auftreten. Einige Mitarbeiter haben sich privat weitere Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände besorgt.

Abschreckung contra Bürgernähe

Im Ratsausschuss für Ordnungswesen sorgte diese Entwicklung – wie berichtet – am Dienstag für kontroverse Diskussionen. Besonders an den sichtbar am Gürtel getragenen Schlagstöcken („Einsatzmehrzweckstöcke“) schieden sich die Geister. Sie sollen, wie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Lind und Ordnungsamtsleiter Marc Bouten erläuterten, abschreckend wirken und darüber hinaus ausschließlich für die Verteidigung im äußersten Notfall eingesetzt werden.

Der neue VW-Bus des Kommunalen Ordnungsdienstes Im Kreisverkehr in der Innenstadt.
Der neue VW-Bus des Kommunalen Ordnungsdienstes im Kreisverkehr in der Innenstadt. © Frank Bergmannshoff © Frank Bergmannshoff

Zwei KOD-Mitarbeiter führten bei einem Demonstrationskampf den Stock-Einsatz vor. Danach äußerten sich mehrere Politiker skeptisch. Tenor: Der Stock passe nicht zur gewollten Bürgernähe und könne darüber hinaus – bei nicht sachgemäßer Anwendung – schwere oder gar tödliche Verletzungen bewirken.

„Nicht mit Politik und Personalrat abgestimmt“

Die SPD-Ratsfraktion hat diese Bedenken jetzt in zwei Ratsanträgen ausformuliert. Der erste soll schon in der Ratssitzung am 29. September zur Entscheidung gestellt werden und zielt darauf ab, die Schlagstöcke sofort wieder abzuschaffen. Der Titel lautet: „Keine Waffen für den Kommunalen Ordnungsdienst“.

Fraktionsvorsitzender Thomas Prinz und Ratsherr Wolfgang Kumpf monieren, dass die Anschaffung der Stöcke und die Schulung nicht mit der Politik und dem Personalrat abgestimmt worden seien. Sie verweisen zudem auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, das sinngemäß besage, dass Ordnungskräfte keine Waffen tragen dürften.

Ein Einsatzmehrzweckstock, wie er zum Beispiel von Polizeibeamten getragen wird.
Ein Einsatzmehrzweckstock, wie er zum Beispiel von Polizeibeamten getragen wird. © picture alliance / dpa © picture alliance / dpa

Die Gewerkschaft Verdi ist im Februar 2019 in einem Informationsschreiben für Kommunale Ordnungsdienste zu dem Ergebnis gekommen, dass Schlagstöcke als Waffen anzusehen seien. Der unsachgemäße Einsatz, so Verdi, könne zu schweren Selbstverletzungen sowie zur Verletzung und zum Tod von Unbeteiligten führen.

SPD plädiert für Body-Cams

Die SPD-Ratsfraktion plädiert stattdessen dafür, die KOD-Mitarbeiter/innen sowie andere Außendienstmitarbeiter (z.B. Politessen) mit Körper-Kameras („Body-Cams“) auszustatten, was die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhe.

Über diesen Antrag hinaus fordert die SPD in einem zweiten Antrag, dass der Rat ein einheitliches Erscheinungsbild für den KOD beschließt, das für alle Mitarbeiter/innen verbindlich ist. Statt unterschiedlicher Kleidung und Ausstattung solle ein einheitlicher Wiedererkennungswert sichergestellt werden.

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