Innenstadt in Recklinghausen

Sollen E-Autos weiter kostenlos parken dürfen?

Schon Ende März hatten die CDU und Grünen den Antrag gestellt, dass E-Autos auch weiterhin freies Parken in und um die Innenstadt gewährt werden soll. Doch das gefällt nicht jedem.
Nicht nur E-Autos, die an einer Ladestation stellen, sollen auch künftig in Recklinghausen kostenlos parken dürfen. © picture alliance/dpa

Es sollte ganz einfach ein weiterer Anreiz zur Anschaffung von E-Autos sein, als Politik und Verwaltung vor ein paar Jahren beschlossen, den rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen eine besondere Vergünstigung zu gönnen. Die Wagen sollten kostenlos parken dürfen, überall in der Recklinghäuser Innenstadt und drum herum. Statt eines gekauften Parktickets sollte einfach die Parkscheibe ausgelegt werden: eine gute Geste der unkomplizierten Art.

Und weil dieses Präsent für die E-Auto-Besitzer am 31. Juli dieses Jahres ablaufen sollte, haben CDU und die Grünen frühzeitig reagiert. Schon am 29. März hatten sie den Antrag gestellt, in der städtischen Parkgebührenordnung eine Verlängerung der Aktion, diesmal bis Ende Juli 2023, festschreiben zu lassen.

Eine rhetorische Frage wird beantwortet

Kurios: Weil der eigentlich mit solchen Angelegenheiten betraute Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Mobilität erst wieder nach der politischen Sommerpause am 25. August und damit zu spät zusammentritt, hat man die Angelegenheit unlängst im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, wo sie dann auch locker durchgewinkt wurde. Erwartungsgemäß für fast alle – auch für Bürgermeister Christoph Tesche, der dazu erklärte: „Wer sollte denn auch etwas dagegen haben?“ Diese Frage war zweifellos nur rhetorisch gemeint, doch jetzt gibt es eine konkrete Antwort: die Linke.

Die Fraktion ist nämlich ganz und gar nicht der Ansicht, dass es subventionierte Parkplätze für E-Autos geben müsste. Ratsfrau Monika Schwarz erklärt: „Ich bin schon der Auffassung, dass sich der Klimaschutz nicht durch kostenlose Parkplätze für E-Autos realisieren lässt. Hier müssen andere Maßnahmen ergriffen werden.“ Fraktionschef Erich Burmeister ergänzt: „Die meisten Besitzer von E-Autos gehören zu den gut verdienenden Mitbürgern, die sich ein Parkticket bis zu vier Euro sehr wohl leisten können.“

Linke fordern stattdessen den ÖPNV-Ausbau

Zudem müssten auch die Maßnahmen zum Klimaschutz sozial gerecht gestaltet sein, finden die Linken: Der motorisierte Individualverkehr sollte in der Innenstadt vermieden, zugleich Busse und Bahnen attraktiver gemacht werden – durch eine bessere Taktung und kostenlose Tickets. Monika Schwarz: „Die Kosten, die entstehen, um Ladestationen einzurichten und das kostenlose Parken zu gewähren, wären besser in Sozialprojekten investiert.“

Entschieden wird die Sache in der nächsten Ratssitzung am Montag, 28. Juni.

INFO: Immerhin gibt es einen Punkt, der in der neuen Parkgebührenordnung klargestellt wird, der alle Beteiligten zufriedenstellen dürfte: Der Großparkplatz zwischen Ossenbergweg und Ludwig-Erhard-Allee wird als „Park & Ride“ Parkplatz genutzt und unterliegt daher keiner Gebührenpflicht mehr.

Der Abend in Herten

Täglich um 18:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.