BGH hebt Urteil für Serieneinbrecher aus NRW auf: Unglaublicher Mangel im Prozess

An der Treppe stehen beim Landgericht die Wörter: «Justizzentrum Bochum» in Stein gemeißelt.
Der BGH hat das Urteil im Fall eines Blitzeinbruches kassiert. Der Grund dafür ist einzigartig. © picture alliance / Guido Kirchner/dpa
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Ein Blitzeinbruch in ein Juweliergeschäft in Herne muss am Bochumer Landgericht noch einmal neu verhandelt werden. Ein im Dezember 2021 am Bochumer Landgericht zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilter Serieneinbrecher (41) hat erfolgreich Revision eingelegt. Die Überprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH) brachte einen bemerkenswerten „Mangel“ ans Licht.

Der BGH hat das Urteil gegen den vielfach vorbestraften Straftäter aus Recklinghausen alleine deswegen aufgehoben, weil am Tag der Urteilsverkündung neben ihm ein Verteidiger gesessen hat, dem einige Tage zuvor die Anwaltszulassung entzogen worden war.

Anwalt hatte keine Zulassung mehr

Der Jurist hatte eine Dortmunder Verteidigerin in Absprache mit ihr beim Urteil vertreten. Dass der Kanzleikollege über keine Zulassung mehr verfügt hat, soll erst später bemerkt worden sein. Der Umstand wurde von der Verteidigerin später bei der Revisionsbegründung als Mangel gerügt.

Der 4. BGH-Senat bewertete den Umstand letztlich als „absoluten Revisionsgrund“ und hob das Bochumer Urteil auf (4 StR 117/22). Weitere Folge: Der Prozess (insgesamt 22 Verhandlungstage) muss demnächst bei einer anderen Bochumer Strafkammer komplett neu verhandelt werden. Angeblich soll gegen den zulassungslosen Anwalt inzwischen ein Strafverfahren wegen Missbrauch von Titeln eingeleitet worden sein.

Angeklagter an zahlreichen Einbrüchen beteiligt

Laut Anklage war der Straftäter nur kurz nach seiner letzten Haftentlassung am 1. Januar 2021 gegen 6.30 Uhr an der Herner Bahnhofstraße in ein Juweliergeschäft eingebrochen, hatte Schmuck im Wert von 4.300 Euro eingesteckt. Bei fünf weiteren Einbruchscoups in Recklinghausen soll er unter anderem eine aufgeschreckte Anwohnerin (90) mit Pfefferspray besprüht haben. DNA-Spuren hatten den 41-Jährigen schwer belastet.

Im Prozess hatte der Angeklagte, der in seinem Leben bereits insgesamt mehr als 13 Jahre in Gefängniszellen gesessen hat, mit Blick auf die Einbrüche im Raum Herne und Recklinghausen zu jedem einzelnen Fall eine ihn entlastende Version präsentiert. Mal durch ein vermeintliches Alibi einer Bekannten, mal durch alternative Erklärungen für die fast überall an den Tatorten von ihm gesicherten DNA-Spuren.

Ein Prozesstermin für die Neuauflage steht aktuell noch nicht fest.