Friedensnobelpreis 2022 geht an Menschenrechtler aus Belarus, Russland und Ukraine

Berit Reiss-Andersen, die Vorsitzende des Nobelkomitees, verkündet am Freitag im Nobelinstitut in Oslo den Gewinner des diesjährigen Friedenspreises.
Die Vorsitzende des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, hat am Freitag im Nobelinstitut in Oslo die Gewinner des diesjährigen Friedenspreises verkündet. © picture alliance/dpa
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Vorkämpfer für die Menschenrechte in Belarus, Russland und der Ukraine erhalten in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Der renommierteste Friedenspreis der Erde geht an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.

Die diesjährigen Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Preisbekanntgabe. Sie setzten sich seit vielen Jahren für den Schutz der Grundrechte der Bürger und das Recht ein, Machthabende zu kritisieren.

Die Bekanntgabe fiel am Freitag mit dem 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Auf eine entsprechende Frage sagte Reiss-Andersen: „Dieser Preis richtet sich nicht an Präsident Putin, nicht für seinen Geburtstag oder in irgendeinem anderen Sinne – außer, dass seine Regierung wie die Regierung in Belarus eine autoritäre Regierung repräsentiert, die Menschenrechtsaktivisten unterdrückt.“

Die Aufmerksamkeit, die Putin auf sich gezogen habe und die in diesem Kontext relevant sei, sei die Art, wie Zivilgesellschaft und Menschenrechtler unterdrückt werden. „Das ist es, was wir mit diesem Preis adressieren wollen. Wir geben einen Preis immer für etwas und an jemanden – nicht gegen jemanden.“

Reiss-Andersen betonte, man sei insbesondere besorgt um Bjaljazki, der unter sehr harten Bedingungen im Gefängnis sitze. „Wir beten dafür, dass sich dieser Preis nicht negativ auf ihn auswirken wird, aber wir hoffen, dass er seine Moral stärken wird.“

Bjaljazki weiß wohl noch nichts von der Auszeichnung

Der bereits seit mehr als einem Jahr in einem belarussischen Gefängnis inhaftierte Bjaljazki kämpft seit vielen Jahren für Demokratie und Freiheit in seinem Heimatland. Große internationale Berühmtheit erlangten der 60-Jährige und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wesna insbesondere im Zuge der Massenproteste nach der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl im Sommer 2020.

Hunderttausende Belarussen gingen damals gegen den als „letzten Diktator Europas“ kritisierten Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straßen. Zehntausende wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Bjaljazki war bereits im Jahr 2020 mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden, der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird.

Bjaljazkis Frau Natalja Pintschuk sagte, die Nachricht habe sie „völlig unerwartet“ erreicht. Es seien aber erfreuliche Neuigkeiten: „Ich verspüre jetzt natürlich einen großen Stolz.“ Ihr seit mehr als einem Jahr in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik inhaftierter Mann wisse wohl selbst noch nichts von der frohen Kunde, so Pintschuk. „Ich habe vor, ihm ein Telegram zu schicken und ihm alles zu erzählen.“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gratulierte ihrem Landsmann. „Das sind großartige Neuigkeiten! Ales Bjaljazki ist der Stolz der Belarussen. Nun ist das auf der ganzen Welt bekannt“, schrieb Tichanowskaja am Freitag in ihrem Telegram-Kanal. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das beide gemeinsam zeigt.

Memorial im vergangenen Jahr aufgelöst

Die international bekannte russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde im vergangenen Jahr auf Anweisung der Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Sie setzte sich für politisch Verfolgte und Gefangene ein. Und sie klärte über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion auf. Viele Projekte werden aber auch nach der Auflösung fortgesetzt.

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft beklagte bereits zu Beginn des Auflösungsverfahrens, Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“. Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Memorial-Mitgründerin Swetlana Gannuschkina zeigte sich „überglücklich“. „Was? Memorial? Unser Memorial? Wie das denn, ist doch aufgelöst“, sagte die 80-Jährige. „Das ist eine große Anerkennung für diejenigen Menschen in Russland, die diesen furchtbaren Krieg gegen unseren Nachbarn Ukraine nicht unterstützen. Es ist nämlich nicht so, wie oft dargestellt, dass die Russen für den Krieg sind. Viele schämen sich für ihr Land“, sagte die Menschenrechtlerin, die vom Nobelkomitee auch namentlich erwähnt wurde.

Das macht das Center for Civil Liberties

Das 2007 gegründete Center for Civil Liberties macht seit Kriegsbeginn unter anderem auf die Lage von ukrainischen Gefangenen aufmerksam und fordert deren Freilassung. Schon vor dem Einmarsch der russischen Truppen Ende Februar hatten die Bürgerrechtler in den vergangenen Jahren etwa Menschenrechtsverstöße auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in anderen besetzten Gebieten dokumentiert. Das Zentrum, das sich selbst die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Ziele setzt, prangert regelmäßig auch Menschenrechtsverstöße im Nachbarland Belarus an.

Die Leiterin Olexandra Matwijtschuk erinnerte in einer Reaktion an den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land. „Jetzt sprechen die Armeen, weil die Stimmen der Menschenrechtler in unserer Region nicht zu hören waren“, schrieb Matwijtschuk bei Facebook. Gleichzeitig rief sie dazu auf, eine neue internationale Sicherheitsordnung zu schaffen. Alle Staaten und deren Bürger müssten feste Sicherheitsgarantien erhalten. „Russland muss aus dem UN-Sicherheitsrat für systematische Verstöße gegen das UN-Statut ausgeschlossen werden“, forderte die 38-Jährige.

Zudem solle ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen werden, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch dessen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko strafrechtlich zur Verantwortung ziehe.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri äußerte sich voll des Lobes über die Auswahl. „Ich denke, das Komitee sendet die Botschaft, dass Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und eine aktive Zivilgesellschaft Teile des Friedens sind. Ich glaube nicht, dass man dem widersprechen kann“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schrieb bei Twitter, die Auszeichnung ehre „all jene, die mit enormen Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen.“ Auch der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner würdigte die drei Preisträger. Sie engagierten sich gegen die Unterdrückung und das Vorgehen gegen friedliche zivilgesellschaftliche Kräfte.

Im Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Auswahl der Friedensnobelpreisträger kritisiert worden. „Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes „Frieden“, wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter. Weder russische noch belarussische Organisationen seien in der Lage gewesen, einen Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. „Der diesjährige Nobelpreis ist „super““, ironisierte der 50-Jährige.

Damit haben die Tage der Nobelpreis-Bekanntgaben ihren Höhepunkt erreicht. Zuvor waren in dieser Woche bereits die Preisträgerinnen und Preisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie und Literatur verkündet worden. Am kommenden Montag folgt zum Abschluss noch der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, der als einziger der Preise nicht auf das Testament des Dynamit-Erfinders und Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896) zurückgeht.

980.000 Euro für die Gewinner

Dotiert sind die Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit jeweils zehn Millionen schwedischen Kronen (rund 980.000 Euro) pro Kategorie. Verliehen werden sie traditionell an Nobels Todestag, dem 10. Dezember. Der Friedensnobelpreis ist dabei der einzige der Preise, der nicht im schwedischen Stockholm, sondern in der norwegischen Hauptstadt Oslo überreicht wird.

Der Friedensnobelpreis gilt als der bedeutendste Friedenspreis der Erde. Insgesamt 343 Kandidaten – 251 Persönlichkeiten und 92 Organisationen – waren in diesem Jahr für ihn nominiert worden. Die Namen der Nominierten werden traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten. Im vergangenen Jahr waren die Philippinerin Maria Ressa und der Russe Dmitri Muratow mit dem Preis geehrt worden. Die beiden Journalisten erhielten ihn für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit.

dpa

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