Die Länder wollen das 9-Euro-Monatsticket vom 1. Juni an umsetzen – ein Finanzstreit mit dem Bund über dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr ist aber weiter ungelöst. Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer warnte am Donnerstag in Bremen nach Beratungen der Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes davor, dass nach dem Auslaufen des Tickets Ende August ohne mehr Geld vom Bund die Tarife erhöht werden müssten.
Die Länder wollen in diesem Jahr vom Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel, weil Energie- und Personalkosten gestiegen sind. Der Betrag müsse jährlich um eine weitere Milliarde erhöht werden, um das Ziel der Verkehrswende bis 2030 erreichen zu können, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Das lehnt der Bund ab, wie Verkehrsminister Volker Wissing erneut deutlich machte.
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Brandes: „Den Ländern fehlt das nötige Geld für die Zukunftssicherung des ÖPNV“
Die Vizevorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir setzen uns in Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft dafür ein, dass das Projekt 9-Euro-Ticket ein Erfolg wird und am 1. Juni starten kann.“
Ob man damit nachhaltig für einen attraktiven ÖPNV werben könne, „hängt aber maßgeblich von der Unterstützung des Bundes ab“, ergänzte sie. „Den Ländern fehlt das nötige Geld für die Zukunftssicherung des ÖPNV mit einer Qualität, mit der wir Fahrgäste auch langfristig gewinnen können.“
Man wolle gemeinsam attraktive Angebote wie Zugverbindungen mit höherer Taktung oder neue Schnellbuslinien. „Auch bei den jüngsten Gesprächen hat der Bundesverkehrsminister uns dafür leider keine Zusage gegeben“, kritisierte Brandes. „Deshalb müssen und werden wir weiter beim Bund für den ÖPNV kämpfen.“
Länder setzen Ampel unter Druck
Offen ist, ob die Länder in zwei Wochen ein Finanzpaket im Bundesrat scheitern lassen, in dem auch Mittel des Bundes für das 9-Euro-Ticket enthalten sind. Hermann sowie Schaefer machten deutlich, das die Länder nun auf die Ampel-Fraktionen setzen. Hermann sagte, es müsse ein Vorschlag vorgelegt werden, dem der Bundesrat „begeistert“ zustimme.
Die Länder wollen mit diesen Aussagen den Druck auf die Ampel-Koalition hochhalten – der Bundestag muss Änderungen am Regionalisierungsgesetz zustimmen. Dieses hatte das Kabinett auf den Weg gebracht. Zum einen will der Bund den Ländern wegen Einnahmeausfällen beim 9-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen 1,2 Milliarden Euro für coronabedingte Ausfälle kommen – an diesen beteiligen sich auch die Länder.
Diese beiden Punkte sind unstrittig. Offen ist die Frage der zusätzlichen Regionalisierungsmittel. Das ist Geld, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
Länder wollen, dass das 9-Euro-Ticket „ein Erfolg“ wird
Wissing forderte erneut Strukturreformen und mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel. Den Vorwurf der Intransparenz wiesen die Länder zurück.
Schaefer und andere Landesminister sagten, die Länder begrüßten das 9-Euro-Ticket und wollten alles daran setzen, dass es „ein Erfolg“ werde. Von Juni bis August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren könnenHermann sagte, die Länder kämpften um eine dauerhaft bessere Finanzierung des Nahverkehrs, weil nach dem „schönen Sonderangebot“ des 9-Euro-Tickets die Tarife nicht durch die Decke schießen dürften.
RND/dpa/jst/am
