
Der Stärkungspakt beschäftigte Waltrop im Januar 2013: Im Dezember 2012 hatte eine Neuberechnung der Stärkungspakt-Mittel für Waltrop ein Plus von knapp 330.000 Euro ergeben. Aber nur wenige Wochen später stellte sich heraus: Dieser „zusätzliche Puffer“ im noch nicht genehmigten Haushalt 2013 war wieder in Gefahr, wie unsere Zeitung am 18. Januar 2013 berichtete. Die Neuberechnung war notwendig geworden, weil die für die erste Berechnung herangezogenen Zahlen in vielen Städten nicht stimmten: Die sogenannte strukturelle Lücke in den Haushaltsplänen der Jahre 2004 bis 2008 war teilweise deutlich größer als zunächst ausgewiesen.
Stadtrat vor weiteren Spar-Diskussionen?
Damit die Neuberechnung aber auch umgesetzt und das Geld ausgezahlt werden konnte, war ein neues Stärkungspakt-Gesetz notwendig. Der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) erteilte aber einer Aufstockung des Fördertopfes um weitere Millionen eine Absage. Fest stand aber zugleich, dass das Innenministerium das neue Stärkungspakt-Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen wollte.
Währenddessen wartete man in Waltrop darauf, dass die Fortschreibung der Sanierungspläne genehmigt würde. Ob der Regierungspräsident in Münster sie akzeptieren würde, hing jedoch auch von den neu berechneten Stärkungspakt-Millionen ab. „Sollte sich der zusätzliche Puffer für Waltrops wackeligen Haushalt als Luftbuchung erweisen, steht der Rat der Stadt vor weiteren Spar-Diskussionen“, hieß es damals in unserer Zeitung.